EMS Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Grundig Business Systems GmbH

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I. Geltung

1. Diese Allgemeinen Auftrags-, Liefer- und Leistungsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten ausschließlich für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen einschließlich vorvertraglicher Verhandlungen der Grundig Business Systems GmbH (im Folgenden „GBS“) gegenüber Unternehmen im Sinne von § 14 BGB (im Folgenden „Kunde“). Der Geltungsbereich dieser AGB umfasst den gesamten Geschäftsbereich Electronic Manufacturing Services (EMS), also insbesondere den Verkauf und die Lieferung von elektronischen Baugruppen, Geräten und Systemen, die Bestückung von Leiterplatten, die Montage von Baugruppen und Geräten, vom Kunden angeforderte Tests von Hard- und Software, den Kunden unterstützende Entwicklungsdienstleistungen, sowie Reparatur und Instandsetzung der genannten elektronischen Komponenten, optional auch vor Ort beim Kunden.

2. Von diesen AGB abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, GBS hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform (§ 126b BGB) zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn GBS in Kenntnis derartiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung vorbehaltslos an den Kunden ausführt. Der Kunde erkennt durch die Annahme der Auftragsbestätigung ausdrücklich an, dass er auf den etwaigen aus seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeleiteten Rechtseinwand verzichtet.

II. Probeexemplare, überlassene Unterlagen

1. Die Eigenschaften von Mustern bzw. Probeexemplaren werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich oder in Textform (§ 126b BGB) vereinbart wurde.

2. An den dem Kunden bekannt gegebenen oder überlassenen Mustern, Abbildungen, Zeichnungen, Daten, Kostenvoranschlägen und anderen Unterlagen (im Folgenden: „Unterlagen“) behält sich GBS seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Der Kunde verpflichtet sich, die Unterlagen ohne vorherige, von GBS zu erteilende Zustimmung nicht Dritten zugänglich zu machen. Die Unterlagen sind GBS auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben, soweit der Kunde GBS keinen auf den Unterlagen basierenden Auftrag erteilt. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für GBS bekannt gegebene oder überlassene Unterlagen des Kunden. Diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen GBS vertragsgemäß Lieferungen übertragen hat.

III. Angebot, Vertragsschluss, Liefer- und Leistungsumfang

1. Angebote von GBS erfolgen freibleibend, soweit das jeweilige Angebot nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet ist oder verbindliche Zusagen enthält. Die Angebote von GBS stellen Aufforderungen an den Kunden zu Bestellungen bzw. zu Auftragserteilungen dar.

2. Die Bestellung bzw. Auftragserteilung stellt ein bindendes Vertragsangebot des Kunden dar. Der Vertragsschluss erfolgt erst mit der Annahme dieses Vertragsangebots durch GBS. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann GBS die Annahme innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang des Vertragsangebots durch Erteilung einer Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklären. Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde an sein Vertragsangebot nicht mehr gebunden. Bei Reparatur- und Instandsetzungsaufträgen beträgt die Annahmefrist maximal 5 Werktage, innerhalb derer GBS eine Auftragsbestätigung erteilen oder die beauftragten Arbeiten ausführen kann.

3. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich Gegenstand des Vertragsabschlusses gemäß obiger Ziff. 2 geworden sind. Erforderliche technische Änderungen sowie handelsüblichen Abweichungen in Qualität, Abmessung, Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben vorbehalten.

4. GBS übernimmt ein Beschaffungsrisiko im Sinne von § 276 BGB nur kraft schriftlicher gesonderter Vereinbarung, in der die Wendung „… übernehmen wir das Beschaffungsrisiko…“ enthalten ist. Im Übrigen erfolgt der Vertragsschluss unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von GBS gemäß Ziff. VIII. Das gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von GBS zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eine bereits erfolgte Zahlung wird umgehend zurückerstattet.

5. Eine Garantie gilt nur dann von GBS übernommen, wenn GBS schriftlich oder in Textform (§ 126b BGB) eine Eigenschaft und/oder einen Leistungserfolg als „rechtlich garantiert“ bezeichnet hat.

6. Wünscht der Kunde vor der Beauftragung von Reparaturen und Instandsetzungen eine verbindliche Preisangabe, erstellt GBS einen Kostenvoranschlag, in dem nach Möglichkeit die Arbeiten und die Ersatzeile jeweils im Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen sind. In Abweichung zu obigen Ziff. 2 und 3 gilt dieser Kostenvoranschlag als verbindliches Vertragsangebot von GBS, an das GBS bis zum Ablauf 10 Werktagen nach seiner Abgabe gebunden ist. Die zur Abgabe des Kostenvoranschlags von GBS erbrachten Leistungen werden dem Kunden berechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist. Soweit der Kunde aufgrund des Kostenvoranschlags GBS einen Auftrag erteilt, werden die Kosten für den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet.

IV. Preise; Fälligkeit, Zahlungsbedingungen, Preisanpassungsrecht

1. Es gelten die am Tage des Vertragsabschlusses (Ziff. III.2 und III.6 S. 2) gültigen Preise. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preise ab Werk bzw. Lager und in Euro netto zuzüglich der am Tag der Leistungserbringung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Etwaige Kosten für Fracht, Porto, Zölle und ggf. einer (gesondert vereinbarten) Transportversicherung sind vom Kunden zu tragen. Die Kosten für einfache Verpackung sind im Preis inbegriffen. Sonderwünsche des Kunden hinsichtlich Verpackung (Bahnversandkarton mit fester Polsterung) oder Versandart (Express, Eilgut, Bahnbehälter, Post usw.) werden nach Möglichkeit erfüllt; die Mehrkosten dafür werden dem Kunden gesondert berechnet.

2. Wird GBS mit der Auslieferung / Montage oder mit Reparaturen / Instandsetzungen beauftragt und ist nichts anderes vereinbart, trägt der Kunde neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten, insbesondere Transport- und Reisekosten sowie an Arbeitnehmer zu zahlende Auslösungen. Preise für Ersatzteile gelten ab Werk ausschließlich Verpackung.

3. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, sind die Rechnungen sofort fällig und innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu begleichen. Mit Ablauf dieser Zahlungsfrist gerät der Kunde automatisch in Zahlungsverzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Ratenzahlungen werden nur aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarung akzeptiert.

4. Teillieferungen werden sofort berechnet und sind jede für sich zur Zahlung fällig, unabhängig von der Beendigung der Gesamtlieferung. Anzahlungen bei Abschlüssen werden mangels anderer Vereinbarung auf die einzelnen Teillieferungen anteilig verrechnet. Bei Reparatur- und Instandsetzungsaufträgen ist GBS berechtigt, nach eigenem Ermessen eine Abschlagszahlung von bis zu 50% der vereinbarten Vergütung zu verlangen. Der Kunde ist insoweit vorleistungspflichtig.

5. GBS ist berechtigt, die vereinbarten Preise und Vergütungen einseitig im Falle von Kostenerhöhungen beispielsweise für Material, Materialherstellung, Produktbeschaffung, Löhne und Sozialabgaben, Energie, Währungsschwankungen, etc. entsprechend zu erhöhen, wenn diese die Warenherstellungs- oder Beschaffungskosten oder die Kosten der vertraglich vereinbarten Leistungen unmittelbar oder mittelbar beeinflussen und wenn zwischen Vertragsabschluss und Leistungserbringung mehr als 4 Monate liegen. Eine Erhöhung im vorgenannten Sinne ist ausgeschlossen, soweit die Kostensteigerung bei einzelnen der vorgenannten Faktoren durch eine Kostenreduzierung bei anderen der genannten Faktoren in Bezug auf die Gesamtkostenbelastung von GBS für die gesamte Leistungserbringung aufgehoben wird. Reduzieren sich vorgenannte Kostenfaktoren, ohne dass die Kostenreduzierung durch die Steigerung anderer der vorgenannten Kostenfaktoren ausgeglichen wird, ist die Kostenreduzierung im Rahmen einer Preissenkung an den Kunden weiterzugeben. Liegt der neue angepasste Preis bzw. die neue angepasste Vergütung aufgrund dieser Preisanpassungsklausel um 10% oder mehr über dem ursprünglichen Preis bzw. der ursprünglichen Vergütung, so ist der Kunde zum Rücktritt von noch nicht vollständig erfüllten Verträgen berechtigt. Er kann dieses Recht jedoch nur unverzüglich nach Mitteilung der des erhöhten Preises bzw. der erhöhten Vergütung geltend machen.

V. Zurückbehaltung, Aufrechnung und Abtretung, Subunternehmer

1. Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur hinsichtlich solcher Gegenansprüche, die rechtskräftig festgestellt sind oder von GBS anerkannt wurden. Im Übrigen kann der Kunde sein Zurückbehaltungsrecht nur insoweit ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

2. Die Abtretung von Forderungen des Kunden gegen GBS bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Einwilligung von GBS. Bei der Abtretung von Geldforderungen bleibt § 354a HGB unberührt.

3. GBS ist berechtigt, zu Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Dritte (Subunternehmer) einzusetzen.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. GBS behält sich das Eigentum an allen von ihr gelieferten Waren vor (im Folgenden: „Vorbehaltsware“), bis alle Forderungen von GBS aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden einschließlich der künftig entstehenden Ansprüchen aus später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch für einen Saldo zu Gunsten von GBS, wenn einzelne Forderungen von GBS in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen werden und der Saldo gezogen ist.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat die Vorbehaltsware auf seine Kosten zum Neuwert gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem die Vorbehaltsware betreffenden Schadensfall tritt der Kunde bereits hiermit in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an GBS ab. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

3. Der Kunde ist verpflichtet, GBS einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich unter Übergabe der für die Geltendmachung der Eigentümerrechte von GBS notwendigen Unterlagen mitzuteilen. Die Kosten einer Intervention von GBS trägt der Kunde, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu ersetzen. Ebenso hat der Kunde GBS einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Firmensitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.

4. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, solange er GBS gegenüber nicht in Zahlungsverzug ist. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder die Einräumung von Sicherungseigentum sind dem Kunden nicht gestattet. Wird die Vorbehaltsware bei Weiterveräußerung von seinen Abnehmern nicht sofort bezahlt, ist der Kunde verpflichtet, nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern.

5. Der Kunde tritt GBS zur Sicherheit bereits hiermit alle Forderungen einschließlich Umsatzsteuer, Sicherheiten und Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung bzw. Verarbeitung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. GBS nimmt die Abtretung hiermit an. Zur Einziehung der abgetretenen Forderungen bleibt der Kunde bis zum Widerruf seitens GBS ermächtigt. Ein Widerruf ist nur bei berechtigtem Interesse von GBG zulässig. Ein solches berechtigtes Interesse liegt beispielweise vor, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, eine erhebliche Verschlechterung der Bonität des Kunden eingetreten ist oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, GBS die zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen vollständig zu geben und seinem Abnehmer die Abtretung mitzuteilen.

6. Die Bearbeitung und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für GBS als Hersteller vorgenommen, ohne jedoch GBS zu verpflichten. Wird die Ware mit anderen, GBS nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt GBS das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Netto-Rechnungsbetrages der Ware von GBS zu den Netto-Rechnungsbeträgen der anderen verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Gegenstände. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware. Mit Wegfall der Einziehungsbefugnis gemäß Ziff.VI 5 ist der Kunde auch nicht mehr befugt, die Vorbehaltsware einzubauen, untrennbar zu vermischen oder zu verarbeiten.
S. 2 und 3 dieser Ziff.VI 6 gelten auch für den Einbau von Material und Ersatzeilen bei Reparaturen und Instandsetzungen.

7. Übersteigt der Wert der für GBS nach obigen Bestimmungen bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, ist GBS auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt GBS.

8. Bei kundenseitig verschuldetem vertragswidrigem Handeln, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist GBS nach Rücktritt vom Vertrag zur Rücknahme der gesamten Vorbehaltsware berechtigt. Der Kunde ist in diesem Fall ohne weiteres zur Herausgabe verpflichtet und trägt die für die Rücknahme erforderlichen Transportkosten. In der Rücknahme der Vorbehaltsware durch GBS liegt ein Rücktritt vom Vertrag. GBS ist berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwerten. Der Verwertungserlös wird, abzüglich angemessener Kosten der Verwertung, mit denjenigen Forderungen verrechnet, die der Kunde aus der Geschäftsbeziehung schuldet. Zur Feststellung des Bestandes der von GBS gelieferten Ware ist GBS berechtigt, zu den gewöhnlichen Geschäftsstunden die Geschäftsräume des Kunden zu betreten.

VII. Liefer-/ Leistungszeit, Verzug, Verzugsentschädigung

1. Liefertermine und -fristen sowie Ausführungstermine und Fertigstellungsfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich oder in Textform (§ 126b BGB) als verbindlich vereinbart werden.

2. Die Einhaltung von Fristen durch GBS setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernder Unterlagen, erforderlicher Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; es sei denn, GBS hat die Verzögerung zu vertreten. Hat der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen verlangt, so beginnt eine neue angemessene Liefer- bzw. Fertigstellungsfrist.

3. Gerät GBS in Verzug mit einer Lieferung oder einer Werkleistung, muss der Kunde GBS zunächst eine angemessene Nachfrist von mindestens – soweit nicht unangemessen – 14 Werktagen setzen. Verstreicht diese Nachfrist fruchtlos, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung – gleich aus welchem Grund - bestehen nur nach Maßgabe der Regelung in Ziff. XI.

4. Wenn dem Kunden wegen eines von GBS zu vertretenden Verzuges mit einer Lieferung oder einer Werkleistung ein Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede angefangene Woche des Verzuges 0,5% des Netto-Preises bzw. der Netto-Vergütung für die im Verzug befindliche (Teil-) Lieferung und/ oder Werkleistung, aber höchstens 5% des Netto-Preises bzw. der Netto-Vergütung der Gesamtlieferung und/oder Gesamtwerkleistung, die infolge des Verzuges nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß von GBS erbracht wird. Ein weitergehender Ersatz des Verzögerungsschadens ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle eines vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handelns von GBS bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, bei Verzug sowie i m Falle eines vereinbarten fixen Liefertermins im Rechtssinne und der Übernahme einer Leistungsgarantieoder eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB (siehe Ziff. III.4) und bei einer gesetzlich zwingenden Haftung.

5. Der Kunde darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

VIII. Höhere Gewalt, Selbstbelieferung, Vertragsanpassung

1. Wird GBS aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen von ihrem Unterlieferanten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig in der mit dem Kunden vereinbarten Quantität und Qualität beliefert, obwohl GBS unverzüglich nach Vertragsschluss das zur Vertragserfüllung erforderliche Material ordnungsgemäß und in ausreichender Menge bei seinem Lieferanten bestellt hatte (kongruentes Deckungsgeschäft) und verzögert sich dadurch die Erbringung der geschuldeten vertragsgegenständlichen Lieferung oder Werkleistung, so wird GBS den Kunden zunächst rechtzeitig schriftlich oder in Textform informieren. Gleiches gilt bei Eintreten von Ereignissen höherer Gewalt von nicht unerheblicher Dauer. Der höheren Gewalt stehen gleich: Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe oder -hindernisse, unverschuldete Betriebsbehinderungen - z. B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden - und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von GBS schuldhaft herbeigeführt worden sind.
In den in S. 1 und 2 dieser Ziff. VIII.1 genannten Fällen verlängern sich die Liefer- bzw. Fertigstellungsfristen angemessen um die Dauer der Behinderung, soweit GBS der vorstehenden Informationspflicht nachgekommen ist und nicht das Beschaffungsrisiko oder eine Liefergarantie übernommen hat.

2. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Ziff. VIII.1 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung oder der Werkleistung erheblich verändern oder auf den Betrieb von GBS erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, also einer Partei ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv unzumutbar ist, ist die jeweilige Partei berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

3. Ist ein Liefertermin oder eine Liefer- bzw. Fertigstellungsfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach Ziff. VIII.1 der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Liefer- bzw. Fertigstellungsfrist überschritten, so ist der Kunde berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessen Nachfrist wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass die Voraussetzungen der Ziff. VIII.2 vorliegen müssen.

4. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere solche auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen.

IX. Gefahrübergang und Abnahme

1. Soweit nicht Abweichendes ausdrücklich schriftlich oder in Textform (§ 126b BGB) vereinbart wird, erfolgt die Lieferung ab Werk oder Lagerort. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht also auf den Kunden über, wenn die Ware das Werk, das Lager oder die Niederlassung von GBS verlässt, also an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Unternehmer übergeben oder vom Kunden bzw. von einem vom Kunden Beauftragten abgeholt wird. Vorstehendes gilt auch im Falle einer Teillieferung. Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden Lieferungen von GBS gegen die üblichen Transportrisiken versichert. Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage erfolgt der Gefahrübergang mit der Abnahme durch den Kunden im Sinne von nachstehender Ziff. IX.3.

2. Verzögert sich die Abholung, der Versand, die Aufstellung bzw. Montage oder die Reparatur bzw. Instandsetzung dadurch, dass GBS infolge eines Zahlungsverzugs des Kunden von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht, dass der Kunde in Annahmeverzug kommt oder aus sonstigen vom Kunden zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr spätestens mit dem Zeitpunkt auf den Kunden über, an dem ihm die Mitteilung der Versand- und/oder Leistungsbereitschaft von GBS oder der Abnahmefähigkeit zugeht.

3. Die von GBS erbrachten Reparatur- und Instandsetzungsleistungen sind vom Kunden abzunehmen. Einer förmlichen Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die von der Reparatur- bzw. Instandsetzung betroffenen Baugruppen, Geräte oder Systeme – gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase – wieder in Gebrauch genommen hat. Nimmt der Kunde die Leistungen aus Gründen, die von GBS nicht zu vertreten sind, nicht innerhalb einer Frist von 10 Werktagen ab Zugang der Mitteilung der Fertigstellung beim Kunden ab, so gelten die Reparatur- und Instandsetzungsleistungen als abgenommen.

X. Mängelrüge, Pflichtverletzung wegen Sachmängeln, Gewährleistung

1. Erkennbare Sachmängel sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 10 Werktage nach Abholung bei Lieferung ab Werk oder Lagerort, ansonsten nach Anlieferung, versteckte Sachmängel unverzüglich nach Entdeckung, Letztere spätestens innerhalb der Gewährleistungsverjährungsfrist gemäß nachstehender Ziff. X.2 GBS gegenüber zu rügen. Eine nicht fristgerechte Rüge schließt jeglichen Anspruch des Kunden aus Pflichtverletzung wegen Sachmängeln aus. Dies gilt nicht im Falle vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handelns seitens GBS, im Falle der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie der Mängelfreiheit, oder eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB (siehe Ziff. III.4) oder sonstigen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen.

2. Für Sachmängel leistet GBS - soweit nicht schriftlich oder in Textform (§ 126b BGB) ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist - über einen Zeitraum von 12 Monaten Gewähr, gerechnet vom Tage des Gefahrübergangs (siehe Ziff. IX.1 u. 2), vom Tage der Abnahme (siehe Ziffer IX.3. Satz 1 und 2) und im Falle der kundenseitigen An- oder Abnahmeverweigerung vom Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung der Versand- und/oder Leistungsbereitschaft bzw. der Mitteilung der Fertigstellung beim Kunden. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus einer Garantie, der Übernahme eines Beschaffungsrisikos im Sinne von § 276 BGB (siehe Ziff. III.4), Ansprüche wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, arglistigen, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns seitens GBS, oder wenn in den Fällen der §§ 445a, 445b, 478 BGB (Rückgriff in der Lieferkette), § 438 Abs.1 Nr. 2 BGB (Errichtung von Bauwerken und Lieferung von Sachen für Bauwerke) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) oder soweit sonst gesetzlich eine längere Verjährungsfrist zwingend festgelegt ist. §305b BGB (Vorrang der Individualabrede in mündlicher oder textlicher oder schriftlicher Form) bleibt unberührt. Eine Umkehr der Beweislast ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.

3. Die Gewährleistung von GBS (Ansprüche aus Pflichtverletzung wegen Schlechtleistung bei Sachmängeln) und die sich hieraus ergebende Haftung ist ausgeschlossen, soweit Mängel und damit zusammenhängende Schäden nicht nachweisbar auf fehlerhaftem Material, fehlerhafter Konstruktion, oder auf mangelhafter Ausführung, oder fehlerhaften Herstellungsstoffen oder, soweit geschuldet, mangelhafter Nutzungsanleitung beruhen. Insbesondere ist die Gewährleistung und die sich hieraus ergebende Haftung aufgrund Pflichtverletzung wegen Schlechtleistung ausgeschlossen für die Folgen fehlerhafter Benutzung, ungeeigneter Lagerbedingungen beim Kunden und für die Folgen chemischer, elektromagnetischer, mechanischer oder elektrolytischer Einflüsse, die nicht den in der Produktbeschreibung von GBS oder einer abweichend vereinbarten Produktspezifikation oder dem jeweils produktspezifischen Datenblatt seitens GBS oder herstellerseits vorgesehenen, durchschnittlichen Standardeinflüssen entsprechen. Vorstehendes gilt nicht bei arglistigem, grob fahrlässigen oder vorsätzlichem Handeln von GBS, oder Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, der Übernahme einer Garantie, eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB (siehe Ziff. III.4) und einer Haftung nach einem gesetzlich zwingenden Haftungstatbestand.

4. Die Anerkennung von Pflichtverletzungen in Form von Sachmängeln bedarf stets der Schrift- oder Textform (§ 126b BGB).

5. Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen nachstehende Ziff. XI (Haftungsausschluss/-begrenzung). Weitergehende oder andere als die in dieser Ziff. X geregelten Ansprüche des Kunden gegen GBS und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

XI. Haftungsausschluss/-begrenzung

1. GBS haftet vorbehaltlich nachstehender Ausnahmen nicht, insbesondere nicht für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

2. Vorstehender Haftungsausschluss gemäß Ziff. XI.1 gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, sowie:

  • (1) für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen von GBS;
  • (2) für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten von GBS; ,,wesentliche Vertragspflichten" sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf;
  • (3) im Falle der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit;
  • (4) im Falle des Verzuges, soweit ein fixer Liefer- und/ oder fixer Leistungszeitpunkt vereinbart war;
  • (5) soweit GBS die Garantie für die Beschaffenheit ihrer Ware oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges, oder ein Beschaffungsrisiko im Sinne von § 276 BGB (siehe Ziff. III.4) übernommen hat;
  • (6) bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen

3. Im Falle, dass GBS nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt und kein Fall vorstehender Ziff. XI.2, dort Unterpunkt (4), (5) oder (6) vorliegt, haftet GBS auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

4. Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gemäß der vorstehenden Ziff. XI.1 bis XI.3 gelten im gleichen Umfang zu Gunsten der Organe (gesetzliche Vertreter), leitenden und nichtleitenden Angestellten, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmern von GBS.

5. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz aus diesem Vertragsverhältnis können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn GBS Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, für Ansprüche wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, sowie im Falle einer Forderung, die auf einer deliktischen Handlung oder einer ausdrücklich übernommenen Garantie oder der Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB (siehe Ziff. III.4) beruht, oder im Falle, dass gesetzlich zwingend eine längere Verjährungsfrist gilt.

6. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist mit Ausnahme des Falles der Übernahme einer Bringschuld oder anderweitiger Vereinbarung zum Erfüllungsort der Sitz von GBS.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist - soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist - der Sitz von GBS. Diese Zuständigkeitsregelung gilt klarstellungshalber auch für solche Sachverhalte zwischen dem Kunden und GBS, die zu außervertraglichen Ansprüchen im Sinne der VO (EG) Nr. 864/2007 führen können. GBS ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und GBS gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG). Es wird ausdrücklich klargestellt, dass diese Rechtswahl auch als eine solche im Sinne von Art. 14 Abs.1 b) VO (EG) Nr. 864 / 2007 zu verstehen ist und somit auch für außervertragliche Ansprüche im Sinne dieser Verordnung gelten soll. Ist im Einzelfall zwingend ausländisches Recht anzuwenden, sind diese AGB so auszulegen, dass der mit ihnen verfolgte wirtschaftliche Zweck weitest möglich gewahrt wird.

XIV. Schriftform, salvatorische Klausel

1. Alle Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftformabrede selbst. Der Vorrang der Individualabrede in schriftlicher, textlicher oder mündlicher Form (§ 305b BGB) bleibt unberührt.

2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aus Gründen des Rechtes der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 bis 310 BGB ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, gelten die gesetzlichen Regelungen. Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung des Vertrages aus anderen Gründen als den gesetzlichen Regelungen betreffend das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 bis 310 BGB ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt, soweit nicht die Durchführung des Vertrages - auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelungen - für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde. Das Gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.
Entgegen einem etwaigen Grundsatz, wonach eine salvatorische Erhaltensklausel grundsätzlich lediglich die Beweislast umkehren soll, soll die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrecht erhalten bleiben und damit § 139 BGB insgesamt abbedungen werden.

3. Die Parteien werden gegebenenfalls eine aus anderen Gründen als den gesetzlichen Regelungen betreffend das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 bis 310 BGB unwirksame, nichtige oder undurchführbare Bestimmung oder eine ausfüllungsbedürftige Lücke durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung und dem Gesamtzweck des Vertrages entspricht. § 139 BGB (Teilnichtigkeit) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am Nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß zu vereinbaren.

Stand: 01.01.2019